Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg für die Vertriebsabwicklung bei gedruckten und digitalen Publikationen

(Stand 10.10.2011)

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg bei dem Vertrieb von gedruckten und digitalen Publikationen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, dieses vertreten durch die Präsidentin Dr. Carmina Brenner ist Ihr Vertragspartner.

Ihr Kontakt für Bestellungen, Lieferanfragen und sonstige Rückfragen zum Auftrag, Rechnungen:

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Referat 62 - Vertrieb

70158 Stuttgart

E-Mail: vertrieb@stala.bwl.de

Tel. (0711) 641-2866

Fax (0711) 641-134062

Ladungsfähige Anschrift:

Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, vertreten durch die Präsidentin Dr. Carmina Brenner, Böblinger Straße 68, 70199 Stuttgart.

Abonnenten werden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie diesen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten diese als durch Sie anerkannt. Ältere allgemeine Geschäftsbedingungen besitzen dann keine Gültigkeit mehr.

§ 2 Vertragsschluss und Preise

a) Vertragsschluss

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Durch die Bestellung gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Die Annahme des Angebots erfolgt automatisch, der Käufer erhält eine Bestätigung seiner Bestellung. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist das Statistische Landesamt Baden-Württemberg zum Rücktritt berechtigt. Das Statistische Landesamt behält es sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Falls die bestellte Sache nicht lieferbar ist, ist das Statistische Landesamt Baden-Württemberg zum Rücktritt berechtigt.

In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Die Wirkungen des Rücktritts bestimmen sich nach § 346 BGB.

Wesentliche Merkmale der von uns angebotenen Produkte entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen in der Rubrik Veröffentlichungen auf unserer Website.

b) Preise

Die angegebenen Preise beziehen sich auf den Stand vom 1. Januar 2011. Eine Mehrwertsteuer wird nicht erhoben. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Abgabe und Versand von Veröffentlichungen erfolgen grundsätzlich gegen Berechnung;

c) Porto- und Versandkosten

Kosten für Porto und Versand werden in Rechung gestellt. Die Porto- und Versandkosten können jedoch erst bei Auslieferung der Ware genau ermittelt werden.

Ein Versand von digitalen Publikationen per E-Mail ist versandkostenfrei. Auch die Selbstabholung von Publikationen am Sitz des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg ist versandkostenfrei.

Für Beträge unter 5 Euro erfolgt keine Rechnungsstellung. Die Forderungen werden gespeichert und nachträglich in Rechnung gestellt, wenn sie sich pro Auftraggeber und Rechnungsjahr über einen Betrag von 5 Euro summieren. Anderenfalls wird die Forderung nach Ablauf des Rechungsjahres storniert.

d) Rabatte bei Bestellungen

Folgende Rabatte werden eingeräumt:

  • Mengenrabatte bei Abnahme
  • ab 10 Exemplaren 10 %
  • ab 20 Exemplaren 25 %
  • ab 50 Exemplaren 30 %
  • Buchhandel und Verlage 25 %
  • Schüler, Studierende und Auszubildende für Arbeiten im Rahmen ihrer Ausbildung gegen Vorlage des Ausweises 50 %. Als Nachweis für Schüler, Studierenden- und Auszubildendenrabatte gilt auch eine elektronisch übermittelte Kopie des Ausweises. Die Rabattlaufzeit bestimmt sich nach der Dauer der Gültigkeit des Ausweises. Der eingeräumte Rabatt verfällt nach Ablauf des im Nachweis angegebenen Gültigkeitsdatums.

Für Gemeinschaftsveröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gelten Sonderregelungen.

§ 3 Rücksendekostenvereinbarung

Mit dem Besteller wird Folgendes vereinbart: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Soweit Sie bei uns Produkte bestellen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und haben ein Widerrufsrecht.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBG sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Der Widerruf ist zu richten an:

Land Baden-Württemberg, vertreten durch

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, vertreten durch

Präsidentin Dr. Carmina Brenner

Referat 62 - Vertrieb

Böblinger Straße 68

70199 Stuttgart

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 5 Ausschluss des Widerrufs

Ihr Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Produkten auf Datenträgern (z.B. Veröffentlichungen auf CD-ROM/DVD), sobald die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Solche Waren sind insbesondere eigens für den Besteller ausgedruckte Dokumente zu Kommunal- und Landesstatistiken und elektronische Verzeichnisse, die dem Besteller per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.

§ 6 Lieferbedingungen

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

a) Versandform

Die Versendung erfolgt grundsätzlich in der günstigsten Versandart.

b) Lieferfristen

Soweit die Sache lieferbar ist, erfolgt die Versendung innerhalb von zwei Werktagen (außer Samstage, Sonn- und Feiertage) nach Zugang Ihrer Bestellung beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg. Soweit die Lieferung der Sache nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, § 323 BGB.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Landesoberkasse Baden-Württemberg mit Angabe des Kassenzeichens und des Rechnungsdatums zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen, danach kommt der Käufer automatisch in Verzug. Einer zusätzlichen Mahnung bedarf es nicht.

Skontoabzug ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Jede gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Landes Baden-Württemberg.

§ 9 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung

Liegt ein Mangel der Sache vor, kann der Käufer als Nacherfüllung wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.

Kann das Statistische Landesamt eine Art der Nacherfüllung verweigern, weil diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, beschränkt sich das Recht des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.

Dem Käufer steht ein Rücktrittsrecht, Schadensersatz, das Recht zur Kaufpreisminderung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ohne Fristsetzung zu, wenn das Statistische Landesamt die Nacherfüllung verweigert, sie fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Grundsätzlich ist die Nacherfüllung erst nach dem erfolgten zweiten Versuch fehlgeschlagen, sofern sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern das Statistische Landesamt Baden-Württemberg fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Lieferung der Sache.

§ 10 Abonnements und Kündigung

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen können zum laufenden Bezug als Abonnement bestellt werden. Dies bedarf der Schriftform. Der Preis für die Abonnements kann beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg erfragt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt beim Statistischen Monatsheft einmal jährlich, bei den anderen Veröffentlichungen mit der Auslieferung. Ein Abonnement kann jeweils zum Monatsende für den folgenden Monat schriftlich gekündigt werden.

§ 11 Nachdruck und Vervielfältigung

Für gewerbliche und nicht gewerbliche Zwecke sind Vervielfältigungen und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Für Thematische Karten gelten besondere Lizenzbedingungen.

§ 12 Datenschutz

Zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses im Allgemeinen erhebt, nutzt und verarbeitet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg folgende Daten des Benutzers (Bestandsdaten):

Name, Vorname, evt. Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Institution, persönliche Anschrift bzw. Anschrift des Unternehmens oder der Institution, Telefon-, Faxnummer, E-mail-Adresse, soweit vorhanden und Kundennummer.

Zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses im Einzelnen nutzt und verarbeitet das Statistische Landesamt Baden-Württemberg folgende Daten des Benutzers (Abrechnungsdaten):

Art, Anzahl und Kosten der bestellten Produkte, Kopien von Bestelldateien, mit denen eine Bestellung des Käufers durchgeführt worden ist.

Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Auf Verlangen erhält der Käufer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Weitergabe der Daten findet nicht statt.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart vereinbart.

§ 14 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Anforderungen widersprechen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in wirksamer Weise am Nächsten kommt.

29.10.2013


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